POLITISCHE EINFLÜSSE AUF BITCOIN

Um eine Aussage darüber zu machen, ob und wie Bitcoin gegenüber anderen Währungen bestehen kann, müssen verschiedene Umweltfaktoren analysiert werden. In einer Umweltanalyse nach PESTEL, werden sechs Einflussfaktoren untersucht, um so zu einer gesamtheitlichen Betrachtung des Bitcoin-Markts zu gelangen.

Die Umweltanalyse nach PESTEL gliedert die Umweltfaktoren in folgende sechs Bereiche:

• Political
• Economic
• Social
• Technological
• Environmental
• Legal

Im folgenden Artikel werden die politischen Einflüsse untersucht, die heute und in Zukunft massgebend sein werden, für die Entwicklung, Verwendung und Verbreitung von Bitcoin. Die verbleibenden fünf Umweltfaktoren wurden ebenfalls untersucht und werden in weiteren Artikeln auf bitcoinnews.ch veröffentlicht.

• Staatliche Kontrolle: Die klassischen Währungen können von den Staaten kontrolliert werden. Über Zinssätze und die verfügbare Geldmenge können sie die wirtschaftlichen Unternehmensentscheide beeinflussen und damit die Gesamtwirtschaft im jeweiligen Wirtschaftsraum steuern. Aus der Sicht der Regierung ist das ein entscheidender Vorteil der Fiat-Währungen gegenüber digitalen Währungen. Deswegen müssen künstliche, unkontrollierte Alternativwährungen der Politik ein Dorn im Auge sein. Mit zunehmender Verbreitung ist die Aufmerksamkeit mancher Regierungen zu dieser Thematik gestiegen. So wurden im Jahr 2013 Bitcoins von der US-Regierung dem Geldwäscherei-Gesetz unterworfen und die Thailändische Zentralbank stuft Bitcoin gar als illegal ein.
• Regierungssystem: Die Art und Weise wie ein Land regiert wird, kann für die Akzeptanz und Verbreitung von Bitcoin entscheidend sein. Ein Schweizer Bitcoin-Experte sagt, dass die durch die Kantone, dezentral organisierte Schweiz, eine grössere Chance zur Verbreitung von Bitcoin bietet als zentralistischer organisierte Länder, da das Verständnis für dezentrale Ansätze eher vorhanden ist als anderswo.
• Geldmenge: Bei einer drohenden Inflation können die Zentralbanken die Zinsen erhöhen, um so die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf zu verknappen. Wird zu wenig Geld ausgegeben, droht eine Wirtschaftskrise, da die Unternehmen keine Aufträge mehr erhalten und möglicherweise Mitarbeiter entlassen müssen. In diesem Fall kann die Regierung Geld in den Kreislauf pumpen, indem die Zentralbanken das Geld zu günstigen Konditionen, also zu tiefen Zinsen anbieten. Das führt beispielsweise dazu, dass aufgrund günstiger Hypotheken, der Immobilienmarkt belebt wird und die Bauwirtschaft so zu neuen Aufträgen kommt. Eine weitere Einflussnahme der Zentralbanken ist die Stützung eines Kurses. Fast jede Währung ist, wenn auch inoffiziell, an eine andere Währung gekoppelt. Als während der Eurokrise, viele Anleger in Schweizer Franken investierten, drohte der Franken zu stark zu werden, sodass die Schweizerische Nationalbank Anlagen in Euro gekauft hat, um den Franken zu schwächen und es wurde eine Kursuntergrenze von CHF 1.20 gegenüber dem EUR festgelegt. Würde die Schweizer Währung zu stark, wären die Produkte aus der Schweiz zu teuer und das Exportgeschäft der Schweizer Unternehmen käme zum Erliegen.

Eine Regulierung der Geldmenge ist bei Bitcoin nicht möglich. Bis im Jahr 2040 werden 21 Millionen Bitcoins zur Verfügung stehen, so will es das System. Aus politischer Sicht kann also kein Einfluss auf die aktuelle Wirtschaftslage genommen werden. Noch einmal anders ist die Situation bei Gold. Es wird immer neues Gold geschürft und niemand kennt die absolute Menge dieses Edelmetalls. Gold gilt als Fluchtwährung in Krisenzeiten, weshalb viele Leute Gold kaufen, um eine drohende Entwertung der Lokalwährung zu umgehen. Auch die Zentralbanken lagern immer eine grosse Menge an Gold. Je nach Zukäufen, die gerade getätigt werden, kann dies den Goldkurs beeinflussen. Eine offizielle staatliche Einflussnahme auf die Goldmenge und dessen Preis gibt es jedoch nicht.

• Öffentliche Meinung: Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist das Imageproblem, das virtuelle Währungen in der Bevölkerung und in der Regierung haben. So zählt auch Finanzanalyst und Bitcoin-Kenner Dorian Credé das Imageproblem zu den Hauptgründen, weshalb sich Dienstleister schwer tun damit, auf die Kryptowährung zu setzen. Negative Presse und die Schliessung der Handelsbörse Mt. Gox haben die Meinung in der Bevölkerung nachhaltig geprägt. Im Gegensatz zu Lokalwährungen, die benutzt werden müssen, besteht Bitcoin lediglich als Alternative und kann, muss aber nicht, benutzt werden.
• Aufruf zur Vorsicht: Wenn von politischer Seite Propaganda gegen virtuelle Währungen gemacht wird, wird sich das negativ auf die Verbreitung von Bitcoin auswirken. Auch der Bundesrat hält in seinem Bericht vom Juni 2014 fest, dass die Verwendung von Bitcoin für die Nutzer ein hohes Risiko sei. Ohne einen optimalen Schutz ihrer Wallets und Datenträger riskieren sie ihre Bitcoin-Guthaben zu verlieren oder Opfer eines Missbrauchs zu werden. Die Konsumentenschutzorganisationen werden gar dazu aufgerufen, die Bürger zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoin zu ermahnen.

Politische Situation in der Schweiz

Im Herbst 2013 reichte der Nationalrat, basierend auf Postulaten der Nationalräte Jean-Christophe Schwaab (Postulat 13.3687) und Thomas Weibel (Postulat 13.4070), zwei Vorstösse an den Bundesrat ein. Sie verlangten einen Bericht, in dem einerseits die Risiken von Bitcoin für den Finanzplatz Schweiz beleuchtet und andererseits die rechtliche Situation in Bezug auf Bitcoin untersucht werden sollen.

Details zu den eingereichten Postulaten können hier nachgelesen werden:

• Postulat 13.3687, „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133687
• Postulat 13.4070, „Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134070

Der Bericht des Bundesrats zu virtuellen Währungen, erschien am 25. Juni 2014 Darin wird festgehalten, dass die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes durch eine unabhängige Zentralbank, die Schweizerische Nationalbank (SNB), geführt wird. Dieser Grundsatz ist in der Bundesverfassung verankert. Da der Bundesrat die wirtschaftliche Bedeutung von Bitcoin auch in absehbarer Zeit nicht für relevant hält, haben virtuelle Währungen auf das Mandat der Schweizerischen Nationalbank keinen Einfluss. Weiter hält der Bericht auch fest, dass sich sämtliche Geschäfte mit Bitcoin nicht im rechtsfreien Raum befinden. Aufgrund der Tatsache, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Erkenntnis aus der politischen Betrachtung

Da die politische Betrachtung von virtuellen Währungen und der Einfluss der jeweiligen Regierungen weltweit sehr unterschiedlich ausfallen dürfte, kann hier keine Pauschalaussage gemacht werden, inwieweit die Politik die weitere Entwicklung von Bitcoin beeinflussen wird. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der politische Stellungsbezug als Unsicherheitsfaktor gesehen wird und sich deshalb viele Firmen dagegen entscheiden, eine Dienstleistung in Zusammenhang mit Bitcoin anzubieten oder Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Massgeblich wird die rechtliche Situation (siehe Bericht über rechtliche Einflüsse) darüber entscheiden, ob und wie Dienstleistungen zum Thema Bitcoin, oder andere virtuelle Währungen, in Zukunft angeboten werden können.