Der Bundesrat hat gestern einen Bericht über die Verwendung virtueller Währungen verabschiedet. Er verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, weil Währungen wie Bitcoin nur marginale wirtschaftliche Bedeutung haben und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen. Allerdings sollen die zuständigen Behörden und Konsumentenschutzorganisationen die Nutzer bei der Verwendung von Bitcoin zur Vorsicht mahnen.
Im Bericht wird dargelegt, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel zum jetzigen Zeitpunkt kaum von wirtschaftlicher Bedeutung sind und dass sie es in absehbarer Zeit aus der Sicht des Bundesrates auch nicht sein werden.
Der Bericht zeigt auf, dass virtuelle Währungen für Nutzer beträchtliche Verlust- und Missbrauchsrisiken bergen, dass sie sich aber nicht im rechtsfreien Raum bewegen: Verträge mit virtuellen Währungen sind grundsätzlich durchsetzbar und Straftaten können geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund von virtuellen Währungen unterstehen den Finanzmarktgesetzen und bedürfen einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz fällt grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz. Dies schliesst die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei sowie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person ein.
Auf internationaler Ebene gibt es noch kaum ein einheitliches Vorgehen bezüglich der Handhabung von virtuellen Währungen. Es bestehen auch keine internationalen Standards. Dementsprechend werden die Herausforderungen, die sich mit virtuellen Währungen stellen, bisher auch uneinheitlich angegangen.
Aufgrund der Tatsache, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sieht der Bundesrat zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Gebiet der virtuellen Währungen weiter, damit ein allfälliger Handlungsbedarf frühzeitig erkannt wird. Er empfiehlt den zuständigen Behörden und den Konsumentenschutzorganisationen, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoin zu ermahnen.
Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat zwei Postulate, die der Nationalrat 2013 und 2014 überwiesen hat. Der Bericht wurde unter der Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justizdepartement (EJPD), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) erstellt.
Hier der komplette Bericht als pdf!
Und hier für den geneigten Bitcoinnews.ch-Leser hier eine schnelle Übersicht über den Inhalt:
Inhalt
- 1 Einleitung
- 1.1 Ausgangslage
- 1.2 Inhalt des Berichtes
- 2 Zahlungsmittel und Zahlungsverkehr
- 2.1 Gesetzliche und andere Zahlungsmittel in der Schweiz
- 2.1.1 Gesetzliche Zahlungsmittel
- 2.1.2 Andere Zahlungsmittel
- 2.2 Virtuelle Währungen
- 2.2.1 Definition
- 2.2.2 Bitcoin
- 2.3 Bitcoin in der Schweiz
- 2.4 Fazit
- 3 Rechtliche Behandlung
- 3.1 Privatrecht
- 3.2 Strafgesetzbuch
- 3.3 Finanzmarktrecht
- 3.3.1 Bankengesetz
- 3.3.2 Börsengesetz
- 3.3.3 Geldwäschereigesetz
- 3.3.4 Sorgfaltspflichten
- 3.4 Fazit
- 4 Risikoeinschätzung
- 4.1 SNB-Mandat
- 4.2 Konsumentenschutz
- 4.3 Mögliche Missbräuche für kriminelle Zwecke
- 4.3.1 Bitcoin als Zahlungsmittel für illegale Güter und Dienstleistungen
- 4.3.2 Geldwäschereirisiken
- 4.3.3 „Diebstahl“ von Bitcoins
- 4.3.4 Betrug und betrugsähnliche Delikte in Zusammenhang mit Bitcoin
- 4.3.5 Unrechtmässige Verwendung von fremden Computern zum Minen von Bitcoins
- 4.3.6 Bitcoin als Schneeballsystem?
- 4.4 Fazit
- 5 Rechtsvergleich
- 5.1 Einzelne Länder
- 5.2 Internationale Gremien und Organisationen
- 6 Schlussfolgerungen
- 7 Glossar
- 8 Literatur- und Quellenangaben
- 8.1 Literaturauswahl
- 8.2 Quellenauswahl