Am 4. Oktober verabschiedete das europäische Parlament eine Resolution, in dem beschlossen wurde, Bitcoin und andere Kryptowährungen Teil des europäischen Zahlungssystems werden zu lassen.

Transparentes Regelwerk für Kryptowährungen

Die Resolution nennt sich „Distributed Ledger-Technologies and Blockchains: building trust with disintermediation“. Die Resolution wurde besonders von der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili vorangetrieben. Ziel ist es, Bürger und Startups, welche die Blockchains nutzen, zu stärken und zu schützen. Außerdem sollen auch Banken und der Datenschutz mithilfe der Blockchain-Technologien effektiver gestaltet werden. Inhalte der Resolution umfassen unter anderem den Aufbau von Innovationszentren für die Bildung der Bürger, Blockchain-Kurse an den Universitäten und die Analyse des Rechtsstatus von Smart Contracts zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ferner sollen die dezentralen Blockchains genutzt werden, um die Daten von EU-Bürgern zu schützen und die EU-Finanzierungen zu verfolgen, damit eine bessere Rechenschaftspflicht erreicht wird.

EU als Blockchain-Vorreiter

Damit will die EU die Blockchain nutzen, um aktiv die Sicherheit und Rechte der Bürger zu schützen. Jedoch werden dazu in erster Linie die Mitgliedsstaaten selber aufgefordert, die EU nimmt lediglich eine positive Position hinsichtlich der Blockchain-Technologien ein. Die Resolution ist letztlich nur eine Empfehlung der EU an die Mitgliedsstaaten. Dennoch zeigt sie den Willen des Parlaments, sich mit dem Thema Blockchain auseinanderzusetzen.

 

Bedenken innerhalb des Parlaments gab es bei der Einhaltung der Allgemeinen Datenschutzerklärung (GDPR) bezüglich der öffentlichen Bücher und dem „Recht, vergessen zu werden“. Das bezieht sich auf Artikel 17 GDPR, welches vorschreibt, dass EU-Bürger eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten beantragen können. Die auf einer Blockchain gespeicherten Daten lassen sich hingegen nicht löschen. Jedoch ließe es sich auch so einrichten, dass auf der Blockchain nur ein Verweis auf personenbezogene Daten gespeichert werden. Außerdem wurde die Verwendung von Private Coins diskutiert.